Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungs- und Anwendungsbereich der AGB
(1) Die nachstehenden AGB liegen allen Lieferungen und Leistungen der mobex communication GmbH (im Folgenden „Unternehmer“) mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“) zugrunde.
(2) Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht jeweils nochmals ausdrücklich vereinbart worden sind.
(3) Entgegenstehenden AGB des Kunden wird bereits hiermit widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem der Auftragsbestätigungen des Unternehmers nachfolgenden Bestätigungsschreiben enthalten sind und der Unternehmer diesen nicht widerspricht; das Schweigen des Unternehmers bedeutet Ablehnung. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer den AGB des Kunden schriftlich zugestimmt hat.

§2 Vertragsschluss, Garantievereinbarung, Mehrkosten
(1) Unternehmer und Kunde bleiben 4 Wochen an ein Vertragsangebot gebunden. Ein Vertragsangebot erlischt vier Wochen nach dessen Abgabe.
(2) Die Übernahme einer Garantie setzt stets den Abschluss einer entsprechenden schriftlichen Zusatzvereinbarung voraus.
(3) Die Voraussetzungen und der Umfang der Ansprüche des Kunden aus einer Garantie richten sich dann ausschließlich nach diesem zusätzlichen Garantievertrag. Die Ansprüche des Kunden aus einer Garantie treten neben die Ansprüche, die der Kunde nach diesen AGB oder nach dem Gesetz hat.
(4) Sollten durch Weiterentwicklung, Änderungen an Schnittstellen, Datenformaten, Dateninhalten, etc. auf Seiten des Kunden nach Vertragsschluss die zugrunde liegenden Vertragsleistungen angepasst werden müssen, so ersetzt der Kunde die dafür bei dem Unternehmer verursachten Mehrkosten.

§3 Verpackung
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und werden vom Unternehmer berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt.

§4 Lieferung und Verzug
(1) Sämtliche Liefer- und Leistungsverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung des Unternehmers durch den jeweiligen Hersteller.
(2) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn der Lieferant durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Streik, behördliche Anordnung und sonstige unverschuldete und unvorhersehbare Umstände), an der Einhaltung der Lieferzeit gehindert ist.

§5 Gefahrübergang
Die Liefergegenstände werden an den Kunden versandt. Die Wahl der Versandart steht im Ermessen des Unternehmers. Mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes auf den Kunden über.

§6 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Sämtliche Preise sind Nettopreise ab Werk oder Lager zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (soweit diese anfällt) und zzgl. etwaiger Lieferkosten.
(2) Die sich aus dem Angebot des Unternehmers ergebenden Preise verstehen sich ab dem Sitz des Unternehmens in Nagold.

$7 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten und Kosten sowie auch alle zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmer und Kunden beglichen hat. Besteht zwischen dem Unternehmer und dem Kunden ein Kontokorrentverhältnis, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen des Unternehmers aus der Geschäftsverbindung. Maßgeblich ist der jeweils anerkannte Saldo.
(2) Bei schuldhaftem, vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Unternehmer berechtigt, die gelieferte Ware zurück zu nehmen. In der Zurücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern der Unternehmer dies nicht ausdrücklich und schriftlich erklärt.
(3) Der Eigentumsvorbehalt wird wie folgt erweitert und verlängert:
a) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu den üblichen Geschäftsbedingungen weiterveräußer Der Unternehmer kann diese Ermächtigung widerrufen, sofern sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.
b) Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Unternehmer Der Unternehmer nimmt diese Forderungsabtretung an. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Er ist jedoch verpflichtet, den eingezogenen Erlös in der Höhe an den Unternehmer abzuführen, in der dieser fällige Forderungen (Ziffer 1.) gegen den Kunden hat. Der Unternehmer ist berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen herauszugeben und die zur Einziehung notwendigen Informationen zu erteilen.

§8 Gewährleistung, Haftungsausschluss
(1) Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit Vertrag und Rechnung zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge, gilt die Ware als genehmigt und die Leistung als vertragsgemäß erfolgt.
(2) Verdeckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden konnten, sind dem Unternehmer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen; anderenfalls gilt die gelieferte Ware auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
(3) Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.
(4) Im Falle der Mangelbeseitigung trägt der Unternehmer grundsätzlich alle hierzu erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt jedoch nicht, soweit sich Aufwendungen zur Mängelbeseitigung dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware an einen anderen Ort als die vereinbarte Lieferanschrift des Kunden gebracht wurde, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
(5) Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn die Ware vom Kunden oder Dritten fehlerhaft montiert oder unsachgemäß verwendet worden ist, fehlerhaft in Betrieb gesetzt worden ist oder die Ware ohne vorherige Zustimmung des Unternehmers verändert oder instandgesetzt worden ist. Darüber hinaus sind Gewährleistungsansprüche insbesondere ausgeschlossen bei Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß/unsachgemäßen Gebrauch, Betrieb mit falscher Strom-Art oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen/Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen/Feuchtigkeit.
(6) Bei Dienstleistungen besteht kein Anspruch auf Gewährleistung.
(7) Der Unternehmer haftet nicht für Beratungsfehler, soweit diese auf keiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für die Richtigkeit von Berechnungen, die zur Kostenermittlung vorgenommen werden, übernimmt der Unternehmer keine Gewähr.

§9 Annullierungskosten
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Unternehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 10% der vereinbarten Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§10 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde wird dem Unternehmen die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Unternehmers bekannt werden.
(2) Der Kunde unterstützt den Unternehmer bei den vereinbarungsgemäß zu erbringenden Beratungsleistungen. Insbesondere wird der Kunde, soweit erforderlich, einen Ansprechpartner benennen, der den Mitarbeitern des Unternehmers für Informationen und Fragen etc., während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht. Dieser Ansprechpartner ist auch ermächtigt, Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Kunden abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind.
(3) Unterlässt bzw. verzögert der Kunde eine ihm hiernach oder aufgrund gesonderter Vereinbarung obliegende Mitwirkung, so kann der Unternehmer für die infolgedessen nicht geleistete Beratung die vereinbarte Vergütung gleichwohl verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

§11 Beratungsdienstleistungen
(1) Soweit die Beratungsdienstleistungen beim Kunden erbracht werden, ist allein der Unternehmer seinen Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt.
(2) Die Auswahl der Mitarbeiter, die die Beratung erbringen, bleibt dem Unternehmer vorbehalten. Ebenso behält sich der Unternehmer die Möglichkeit vor, jederzeit einen Mitarbeiter durch einen anderen Mitarbeiter mit der notwendigen Qualifikation zu ersetzen.
(3) Können die Beratungsdienstleistungen aus Gründen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat, nicht erbracht werden, so wird der vereinbarte Beratungszeitraum trotzdem berechnet. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde nachweisen kann, dass der betreffende Berater des Unternehmers anderweitig eingesetzt worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Kunde eine vereinbarte Beratungsleistung rechtzeitig, d.h. spätestens 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin schriftlich storniert.

§12 Schlussbestimmungen, Sonstiges
(1) Der Vertrag und seine Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere zusätzliche Form vereinbart ist.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
(4) Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmers.

Stand: 02/2019

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